AGB
Allgemeine Geschäftsbedingung der Firma Schloss & Riegel GmbH
Stand März 2025
1. Geltung
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen.
Abweichende Bedingungen oder mündliche Nebenabsprachen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Durch die Erteilung des Auftrags erklärt der Käufer sein Einverständnis mit den nachstehenden Lieferbedingungen.
2. Technische Unterlagen
Pläne, technische Unterlagen und Produktbeschreibungen bleiben unser Eigentum und stehen unter dem diesbezüglich
geltenden gesetzlichen Schutz. Änderung von Maßen, technischen Daten oder Abmessungen, welche die Qualität unserer
Leistungen nicht beeinträchtigen und die sich im Zuge der Ausführung des Auftrages als zweckmäßig herausstellen, behalten
wir uns ohne Ankündigung vor.
3. Zahlung, Preise
Die Verrechnung erfolgt in Euro zu den vereinbarten Preisen. Es gelten die im Vertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bei
Zahlungsverzug gelten 1% Verzugszinsen pro Monat als vereinbart.
4. Liefer- und Montagebedingungen
Für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder ohne unser Verschulden entstehen, übernehmen wir keine
Verantwortung. Diese berechtigen den Besteller nicht, erteilte Aufträge zu stornieren oder Schadenersatzansprüche geltend zu
machen.
Bauseitige Leistungen sind alle Leistungen, die der Käufer selbst oder durch Dritte zu erbringen hat.
Der Montageumfang ergibt sich aus unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung.
Treten bauseits bedingte Montagehindernisse auf oder sind Montageunterbrechungen bauseits notwendig, werden die
zusätzlichen Kosten laut unseren Montagesätzen, auch bei vereinbarten Pauschalinstallationen, in Rechnung gestellt.
Falls zum vereinbarten Zeitpunkt die Montage aufgrund einer Verzögerung, welche auf Umstände zurückzuführen ist, die auf
Seite des Bestellers eingetreten sind, nicht begonnen werden kann oder ist der Auftraggeber bzw. ein von ihm Bevollmächtigter
auf der Baustelle nicht anwesend, werden die zusätzlichen Kosten laut unseren Montagesätzen, auch bei vereinbarten
Pauschalinstallationen, in Rechnung gestellt.
Unmittelbar nach der durchgeführten Montage hat der Auftraggeber unsere Leistungen auf unserem Arbeitsschein zu bestätigen
und abzunehmen. Sollte zum vereinbarten Abnahmetermin der Auftraggeber nicht anwesend sein, gilt die Montage als bestätigt
und abgenommen.
Wird die Abnahme unrechtgemäß verweigert, geht Gefahr und Zufall ab diesem Zeitpunkt auf den Besteller über. Die
Abnahmeverweigerung hat keinen Einfluss auf die vereinbarte termingerechte Bezahlung unserer Leistung.
5. Lieferungs- und Montagemängel, Mängelbehebung
Transportschäden sind sofort bei der Warenübernahme gegenüber dem Zusteller zu beanstanden und uns umgehend zu
melden.
Montagemängel werden nur anerkannt, wenn sie bei der Übernahme der Leistungen auf dem Arbeitsschein durch den Kunden
vermerkt wurden. Die Schloss & Riegel Mechatronik GmbH verpflichtet sich, auftretende Mängel umgehend zu beheben. Alle
Arten von Reklamationen beeinflussen keinesfalls die Fälligkeiten unserer Rechnungen.
Der Ort der Mängelbehebung sind grundsätzlich die Räumlichkeiten der Fa. Schloss & Riegel Mechatronik GmbH.
Mängelbehebungen vor Ort werden nur an von uns montierten und in Betrieb genommenen Anlagen bzw. Komponenten
übernommen.
Vom Käufer oder von uns nicht beauftragten Dritten nicht nach unseren Montageanleitungen mangelhaft durchgeführte
Einbauten sowie ohne unsere Zustimmung vom Käufer oder von uns nicht beauftragten Dritten durchgeführte Änderungen oder
Reparaturen schließen sämtliche Gewährleistungsansprüche aus. Batterien werden nicht ersetzt.
6. Eigentumsvorbehalt
Für alle gelieferten Waren gilt der uneingeschränkte Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Dieser erlischt nur nach vollständiger
Begleichung der offenen Forderung(en).
7. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Schloss & Riegel GmbH Technologiestraße 4, A-2722 Weikersdorf, +43 (0) 2622 26 226, office@schloss-riegel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:Schloss & Riegel GmbHTechnologiestraße 42722 Weikersdorf+43 (0) 2622 26 226office@schloss-riegel.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)__________________
Name des/der Verbraucher(s)_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)__________________
Datum__________________(*) Unzutreffendes streichen.
8. Gewährleistung
Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.
Geringfügige oder sonstige für den Vertragspartner zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt; dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, etc.).
Die in einer Produktbeschreibung enthaltenen Lichtbilder sind nur beispielhaft. Aufgrund der Einzigartigkeit der Produkte bzw. aufgrund der verwendeten Materialien kann es zu einer farblichen Abweichung oder einem geringfügigen Größenunterschied zwischen dem tatsächlichen Produkt und dessen Abbildung im Internet kommen, die den Vertragspartner jedoch nicht zu einer Mängelrüge berechtigen.
Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten.
Gegenüber Unternehmern sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr) sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB ausgeschlossen.
9. Schadenersatz
Sofern wir für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und (krass) grobe Fahrlässigkeit. Ist der Vertragspartner Verbraucher, haften wir auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Wir haften insbesondere auch nicht für mittelbare/indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.
Unsere Haftung ist der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen nicht anderes vorsehen.
Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (z.B. spätere Anfertigung durch den Hersteller bei Einzelstücken, höhere Gewalt).
Wir haften nicht bei Allergien oder Unverträglichkeiten des Vertragspartners gegen einen Bestandteil der in unseren Produkten verwendeten Rohmaterialien. Eine Allergie oder Unverträglichkeit des Vertragspartners berechtigt diesen nicht zur Reklamation.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, so kann er Schadenersatzansprüche nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schadens nicht mehr geltend machen.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schriftform
Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. mit diesen AGB zwischen dem Vertragspartner und uns ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Schloss & Riegel GmbH. Davon ausgenommen sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.
Erfüllungsort ist der Sitz von Schloss & Riegel GmbH.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
12. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
13. Datenschutz
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. die DSGVO, werden eingehalten. Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter Datenschutz
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
